Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Decker & Niethen UG ( haftungsbeschränkt ) für die Nutzung des Online-Bewertungsportals best-of-rodenkirchen.de

1. Angebotene Leistungen
Die Decker & Niethen UG (haftungsbeschränkt ) - im Folgenden: Decker & Niethen UG genannt - bietet über ihre Internetplattform www.best-of-rodenkirchen.de oder über sonstige Internetplattformen (im Folgenden: Internetplattform) Kunden (im Folgenden: Kunden) von Gewerbetreibenden oder Angehörigen freier Berufe (im Folgenden: gewerbliche Dienstleister) die Möglichkeit, Experten für bestimmte Dienstleistungen zu finden und für eine Dienstleistung, welche ein gewerblicher Dienstleister gegenüber einem Kunden erbracht hat Empfehlungen abzugeben. Neue Empfehlungen werden dem Empfehler und dem gewerblichen Dienstleister per Email mitgeteilt. Decker & Niethen UG bietet den Kunden darüber hinaus zukünftig an, in gewissen Abständen über interessante Themen informiert zu werden. Die Details ergeben sich aus der auf der Internetplattform einsehbaren Leistungsbeschreibung.

2. Geltung dieser AGB
Decker & Niethen UG erbringt die vorgenannten Leistungen ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB). Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen gewerblichen Dienstleisters wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3. Änderungen der AGB
Änderungen der AGB werden durch die Bereitstellung auf der Internetplattform bekannt gegeben. Die gewerblichen Dienstleister werden über Änderungen der AGB schriftlich oder per E-Mail informiert. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird.

4. Begründung eines Vertragsverhältnisses
Ein Vertragsverhältnis zwischen Decker & Niethen UG und dem gewerblichen Dienstleister, welches zur Benutzung der Internetplattform und zur Erstellung eines Profils berechtigt, kommt dadurch zustande, dass der gewerbliche Dienstleister sich über die Internetplattform bei best-of-rodenkirchen.de registriert oder den Auftrag zum Eintrag eines Profils schriftlich erteilt. Im Rahmen der Registrierung werden dem Gewerbetreibenden auch Zugangsdaten übermittelt.

5. Vertragsdauer und Kündigungsmöglichkeiten
Der Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Er kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 3 Wochen zum Vertragsende schriftlich oder per Email gekündigt werden. Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund.

6. Vorbehalt der Einstellung unentgeltlich angebotener Leistungen
Decker & Niethen UG bietet die hier gegenständlichen Leistungen gegenüber dem gewerblichen Dienstleister ausschliesslich entgeltlich an. Decker & Niethen UG behält sich das Recht vor, einzelne oder sämtliche Angebote oder Produkte ab einen alleine im Ermessen von Decker & Niethen UG liegenden Zeitpunkt zu ändern, was dann den Abschluss eines neuen Vertrages erfordert. mindmeeting ist bemüht, derartige Änderungen mit einer Frist von wenigstens 14 Tagen im Voraus anzukündigen.

7. Vertraulichkeit von Zugangsdaten
Soweit der gewerbliche Dienstleister von Decker & Niethen UG Zugangsdaten für den Zugang zur Internetplattform oder zu einem für den gewerblichen Dienstleister auf der Internetplattform eingerichteten Konto erhält, ist er verpflichtet, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Der gewerbliche Dienstleister wird Decker & Niethen UG sämtliche Schäden erstatten und von sämtlichen Forderungen Dritter freistellen, die auf einen Verlust der Zugangsdaten bzw. auf deren rechtsmissbräuchliche Verwendung durch Dritte zurückgehen.

8. Einräumung von Rechten
Decker & Niethen UG räumt dem gewerblichen Dienstleister nur für die Dauer der Vertragslaufzeit ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der über die Internetplattform zugänglichen Software und Infrastruktur ein. Außerdem ist der Gewerbetreibende für die Dauer der Vertragslaufzeit berechtigt das best-of-rodenkirchen Siegel sowie das best-of-rodenkirchen Logo für eigene Werbezwecke zu benutzen. Umgekehrt räumt der gewerbliche Dienstleister Decker & Niethen UG ein exklusives, räumlich und zeitlich unbefristetes und übertragbares Nutzungsrecht an vom Kunden im Rahmen des Internetportals möglicherweise eingestellten Empfehlungen von und Kommentaren zu gewerblichen Dienstleistern ein.

9. Verantwortlichkeit des Kunden für seine Empfehlungen oder Äußerungen
Der Kunde trägt nach außen die alleinige rechtliche Verantwortung für seine im Rahmen des Internetportals abgegebenen Empfehlungen oder getätigten Äußerungen, insbesondere auch in strafrechtlicher Hinsicht. Decker & Niethen UG ist nicht verpflichtet, vom Kunden eingestellte Tatsachen- oder Meinungsäußerungen im Hinblick auf sachliche Richtigkeit, Angemessenheit oder rechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Ungeachtet dessen behält sich Decker & Niethen UG das Recht vor, die Veröffentlichung einzelner Empfehlungen oder Äußerungen eines empfehlenden Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu löschen. Dem Kunden steht das Recht zu, Empfehlungen nachträglich zu ändern oder zu entfernen.

10. Telefonische und elektronische Kontaktaufnahme zu Kunden
Soweit der gewerbliche Dienstleister im Rahmen der Registrierung für den Zugang zum Internetportal nicht abweichende Angaben macht, geht Decker & Niethen UG davon aus, dass er mit einer telefonischen Kontaktaufnahme zum Zweck der detaillierteren Befragung über die Zufriedenheit und mit der Versendung elektronischer Informationen in Form von Newsletters oder auf andere Weise einverstanden ist. Dem Gewerbetreibenden steht es frei, gegenüber Decker & Niethen UG auch noch zu einem späteren Zeitpunkt mitzuteilen, dass er derartige Formen der Kontaktaufnahme nicht wünscht. Im übrigen gelten die Regelungen der Datenschutzbestimmungen der Decker & Niethen UG.

11. Haftung
Decker & Niethen UG haftet gegenüber dem Kunden und dem gewerbliche Dienstleister unbeschränkt in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit kommt eine Haftung von mindmeeting allenfalls dann in Betracht, wenn Decker & Niethen UG eine vertragliche Verpflichtung verletzt hat, deren Einhaltung für die Durchführung des Vertrags von wesentlicher Bedeutung ist und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte. In derartigen Fällen ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Ausgeschlossen ist jegliche Haftung von mindmeeting für reine Vermögensschäden sowie für Datenverluste des Kunden, soweit diese durch ordnungsgemäße Datensicherung durch den Vertragspartner hätten vermieden werden können.

12. Umgang mit Daten
Decker & Niethen UG wird die Daten des gewerbliche Dienstleisters nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften so lange speichern, als dies zum Zweck der Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist und auch zur Kontaktaufnahme im Sinne von Ziff. 10. dieser AGB nutzen. Soweit Decker & Niethen UG dem Vertragspartner ein Benutzerkonto mit der Möglichkeit eigene Daten einzustellen zur Verfügung stellt, verpflichtet sich Decker & Niethen UG, die darin enthaltenen eigenen Daten selbst nicht einzusehen und auch Dritten nicht zugänglich zu machen. Etwas anderes gilt nur gegenüber öffentlichen Stellen, soweit diese aufgrund Gesetzes oder gerichtlicher Entscheidung einen Auskunftsanspruch geltend machen. Decker & Niethen UG behält sich das Recht vor, zur Bereitstellung von Speicherkapazitäten einen Subunternehmer heranzuziehen, wobei diesem die vorstehenden Verpflichtungen auferlegt werden. Darüber hinaus wird Decker & Niethen UG vertraglich sicherstellen, dass die physische Speicherung der Daten ausschließlich im räumlichen Bereich der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraum stattfindet.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des deutschen Internationalen Privatrechts und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG). Sofern der Kunde Unternehmer ist oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat, ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien oder im Zusammenhang damit.

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